2024-07-01 14:25:13
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baufinanzierung 4 tilgungMit ihren rechtlichen Bedenken stehen die SSM-Kritiker jedenfalls nicht allein da.Das muss aber nicht heißen, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich einschreitet.Aus ihrer Sicht hat die Bankenunion vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen.Und die EZB werde es sich gut überlegen, ob sie tatsächlich die Aufsicht für weitere Banken an sich ziehen werde, auch angesichts der nicht zweifelsfreien rechtlichen Grundlage, glaubt Wieland: „Man wird sich hüten, diesen Kompromiss zu weit auszureizen.Und auch dafür gibt es aus Sicht der Kläger keine rechtliche Grundlage.Die reine Aufsicht über die 120 größten Banken sei mit dem EU-Vertrag noch vereinbar.postbank kredit einmalzahlung
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