2024-07-01 11:37:12
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baufinanzierung mit sondertilgungInnenminister Wolfgang Schäuble hat das Verfassungsgericht gerade zu mehr „richterlicher Selbstbeschränkung"ermahnt.Denn eines ist doch klar: Das Grundgesetz setzt gerade auch der politischen Gestaltung einen verfassungsrechtlichen Rahmen.WELT ONLINE: Trotz der Wertschätzung für Grundgesetz und Verfassungsgericht beklagen Sie, das Vertrauen der Bürger in das demokratische System gehe zusehends verloren.Aber sie vertrauen den gewählten Repräsentanten nicht mehr in dem Maße, wie es nötig wäre.Die Abnahme von Vertrauen war ein schleichender, über Jahrzehnte währender Prozess.Hat das auch mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde zu tun? Papier: Zu einem ganz beträchtlichen Teil.postbank kredit adrebe andern
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