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2024-06-26 17:17:34


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autokredit ruckabwicklung rechnerUnd deshalb ziehen sie nach Karlsruhe.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schläft tief und fest“, kritisiert Kerber."Außerdem sei die Trennung von Geldpolitik- und Aufsichtsentscheidungen entweder nur Augenwischerei oder aber rechtlich problematisch, weil eben formal nur der EZB-Rat entscheiden dürfe.„So soll das, was bei dem Ringen um das Einsatzspektrum des ESM in der ersten Etappe von Deutschland nicht zu bekommen war, jetzt mittels der Bankenunion durchgesetzt werden können“, warnen sie in ihrem Schriftsatz.So spricht die Bundesbank von „rechtlichen Risiken“, weshalb das beschlossene Abwicklungsregime nur eine Übergangslösung sein solle – bis zu einer Änderung der EU-Verträge.Die Kläger werfen der Bundesregierung daher vor, die Folgen ihrer Politik zu verschleiern.baufinanzierung magdeburg

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