2024-06-30 12:14:04
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modernisierungskredit lzo nicht nur die Kompetenzen eines Staatsgerichtshofs, der die Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen klärt oder per Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen entscheidet.Zwar sind durchschnittlich nur etwa 2,5 Prozent der inzwischen jährlich über 6000 Beschwerden im Ergebnis erfolgreich.WELT ONLINE: Geht es nach Schäuble, sollten die Richter das allein durch ihre Urteile tun.WELT ONLINE: Wie können die Politiker diesen Trend umkehren? Papier: Unter anderem durch verantwortliche politische Führung.Denn eines ist doch klar: Das Grundgesetz setzt gerade auch der politischen Gestaltung einen verfassungsrechtlichen Rahmen.Hat das auch mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde zu tun? Papier: Zu einem ganz beträchtlichen Teil.ratenkredit zweck
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