2024-07-03 01:46:53
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1000 euro kredit ing dibaDer Gesetzgeber hat auch die Verfassungsbeschwerde ins Leben gerufen: Jeder Bürger kann mit der Rüge, durch den Staat in einem seiner Grundrechte verletzt worden zu sein, nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsweges das Bundesverfassungsgericht anrufen.Denn eines ist doch klar: Das Grundgesetz setzt gerade auch der politischen Gestaltung einen verfassungsrechtlichen Rahmen.WELT ONLINE: Wie können die Politiker diesen Trend umkehren? Papier: Unter anderem durch verantwortliche politische Führung.Hat das auch mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde zu tun? Papier: Zu einem ganz beträchtlichen Teil.Aber sie vertrauen den gewählten Repräsentanten nicht mehr in dem Maße, wie es nötig wäre.WELT ONLINE: Wie können die Politiker diesen Trend umkehren? Papier: Unter anderem durch verantwortliche politische Führung.zinsen berechnen wikipedia
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